In den vergangenen Monaten haben mehrere Informationsveranstaltungen zur Umstellung des Finanzierungssystems im Abrechnungsverband II stattgefunden. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich für die Teilnahme und wertvollen Diskussionen bedanken. Durch diese Informationsveranstaltungen sind Sie bereits gut über die geplanten Veränderungen informiert.

Mit dieser Mitglieder-Information teilen wir Ihnen eine wichtige Änderung mit: Statt wie ursprünglich geplant zum 01.01.2023 wird die Umstellung des Finanzierungssystems zum 01.01.2024 erfolgen.

Im Folgenden möchten wir Ihnen die Gründe für diese Verschiebung erläutern.

Selbstverständlich haben wir zu den steuerlichen Auswirkungen der Umstellung eine Auskunft des Finanzministeriums NRW (FM NRW) eingeholt. Zu dieser besteht jedoch aktuell noch abschließender Klärungsbedarf, um insbesondere sicherzustellen, dass die steuerliche Förderung der Pflichtbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG sowohl für die Vergangenheit als auch nach Umstellung auf das neue Finanzierungssystem erhalten bleibt. Zudem müssen diese Anforderungen auch noch satzungsrechtlich abgebildet werden. Daher erscheint es uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend sicher, dass alle erforderlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Umstellung bis zum 31.12.2022 gegeben sind.

Um keine unnötigen Risiken einzugehen, haben wir uns auch in Rücksprache mit unserer Aufsicht, dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitales (MHKBD), und unserem Verantwortlichen Aktuar darauf verständigt, die Einführung der neuen Hybridfinanzierung zu verschieben. Uns ist es wichtig, dass die geplante Umstellung reibungslos verläuft und wir Sie mit ausreichendem Vorlauf in diesem Prozess begleiten können.