Gemeinden haben für Verbindlichkeiten, die dem Grunde oder der Höhe nach ungewiss sind, Rückstellungen in angemessener Höhe zu bilden (§ 88 GO NRW, § 53 KrO NRW). Diese Rückstellungen haben im NKF eine wichtige Funktion. Durch die Bilanzierung wird der Vorsorgebedarf für künftige Verpflichtungen transparent und nachvollziehbar. Zu den Rückstellungen gehören auch Pensionsverpflichtungen. Sie sind auf der Passivseite der kommunalen Bilanz auszuweisen und dem Fremdkapital zuzurechnen (§ 42 Abs. 4 Nr. 3.1 KomHVO).

• Die Einzelheiten zur Bildung von Pensionsrückstellungen ergeben sich aus § 37 Abs. 1 KomHVO. Danach gelten für Kommunen und für nach NKF bilanzierende Einrichtungen folgende Grundsätze:
• Rückstellungen müssen für bestehende Versorgungsansprüche und für zukünftige Versorgungsansprüche der aktiven Beamtinnen und Beamten gebildet werden
• Die Ermittlung erfolgt im Teilwertverfahren
• Es gilt ein Rechnungszinsfuß von 5 %
• Grundlage: anerkannte Regeln der Versicherungsmathematik und entsprechende Richtwerttafeln
• Einzubeziehen sind auch Rückstellungen für Beihilfeaufwendungen

Gemäß § 37 Abs. 1 KomHVO hat die Ermittlung der Pensionsrückstellungen im Teilwertverfahren zu erfolgen. Ausgehend vom Barwert der Verpflichtung wird ermittelt, welche Summe ab dem Finanzierungsbeginn jährlich in konstanter Höhe zu zahlen wäre, um bis zur Pensionierung den vollen Barwert der Pensionsverpflichtung angespart zu haben. Dieser Wert wird auf die restlichen Dienstjahre der Beamtin bzw. des Beamten aufgeteilt und bildet somit den Teilwert.

Ändert sich die Höhe der erreichbaren Pension durch Dynamisierung oder Beförderung, wirkt sich dies unmittelbar auf die Höhe des Barwertes aus, so dass auch die jährliche Rückstellungssumme (= Teilwert) ansteigt. Der Anstieg fällt hierbei umso deutlicher aus, je älter die zu befördernde Beamtin bzw. der zu befördernde Beamte zum Zeitpunkt der Beförderung bereits ist, weil der Aufbau der zusätzlichen Rückstellung sich dann in nur noch wenigen Jahren vollziehen muss.

Bei der Berechnung des Teilwertes einer Pensionsverpflichtung sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Die für die Berechnungen zugrunde gelegten Wahrscheinlichkeiten ergeben sich aus den biometrischen Rechnungsgrundlagen wie der Annahme zu Sterblichkeiten, Invalidisierungswahrscheinlichkeiten, Verheiratungswahrscheinlichkeiten, Altersdifferenzen von Ehepersonen etc. Für die aktuellen Berechnungen werden die vom Bundesfinanzministerium steuerlich anerkannten Richttafeln 2018 G von Professor Klaus Heubeck angewendet.

Der Buchstabe „G“ steht für Generationentafel, die die einzelnen Wahrscheinlichkeiten nicht nur nach Alter und Geschlecht differenziert, sondern auch nach dem Geburtsjahr wiedergibt, so dass die Bewertung „generationengerechter“ erfolgt. Ebenso ist damit die deutliche Tendenz zur Verlängerung der Lebenserwartung berücksichtigt.

Angesichts der steigenden Ausgaben für die Altersversorgung wird seit Jahren eine Diskussion in der Öffentlichkeit darüber geführt, wie die Finanzierung dieser Versorgungsleistungen in der Zukunft bewältigt werden kann. Im Blickpunkt stehen dabei insbesondere auch die Aufwendungen für die Versorgung der Beamt:innen.

Durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und der damit verbundenen Passivierung von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen hat dieses Thema weiter an Aktualität gewonnen.

Ein Übergang zu einer voll kapitalgedeckten Finanzierung der Leistungen ist angesichts der angespannten Haushaltslage für die allermeisten Kommunen unmöglich und auch wegen der rechtlichen Insolvenzfestigkeit der Kommunen nicht erforderlich.

Die tatsächliche jährliche finanzielle Belastung durch die Pensionszahlungen ist aufgrund von versicherungsmathematischen Vorausberechnungen, die die Versorgungskassen ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen, annäherungsweise bekannt. Solange die Beamtenpensionen aus den jährlich zur Verfügung stehenden allgemeinen Deckungsmitteln finanziert werden, gelten sie als unabweisbar und sind von daher weder dem Grunde noch der Höhe nach disponibel. Der einzige Spielraum, der sich für eine Kommune ergibt, besteht darin, den Aufwand für diese Verpflichtung zeitlich nach vorne zu verlegen.

Die Finanzierungssysteme der kommunalen Versorgungskassen haben sich über einen sehr langen Zeitraum hinweg trotz grundlegender politischer und wirtschaftlicher Umbrüche bewährt. Die Kassen arbeiten regelmäßig mit starken Partnern zusammen, so dass eine sichere und ertragsstarke Anlage gewährleistet ist. Neben ihren Umlagesystemen bieten die Versorgungskassen auch äußerst flexible individuelle Kapitalanlagen. Damit kann jede Kommune im Rahmen des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Möglichkeiten zusätzlich ergänzende Vorsorge betreiben, um künftige Zahlungsverpflichtungen abzufedern.